Warum haben Sie dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt, wohlwissend dass eine Mehrheit nur mit Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD möglich ist?
Von "politischem Kampf" gegen die AfD kann man hier wohl kaum sprechen.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe für unseren Gesetzentwurf gestimmt, weil ich hinter dem Inhalt stehe: Wir brauchen einen klaren Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Genau darum ging es in unserem Gesetz. Ich lasse mein Abstimmungsverhalten aber nicht von anderen Fraktionen bestimmen. Dass die AfD ebenfalls dafür war, ändert nichts: Mit ihren Stimmen alleine hätte es ohnehin keine Mehrheit gegeben. Am liebsten wäre mir eine gemeinsame Lösung unter den demokratischen Parteien gewesen. Leider waren SPD und Grüne aber nicht bereit, über unsere Inhalte zu verhandeln.
Ich schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausdrücklich aus.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Janssen
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