Zusammenarbeit von CDU und AfD?
Sehr geehrte Frau Janssen,
Mich würde Ihre persönliche Meinung zu zwei aktuellen Themen interessieren:
1. Am 16. Januar 2025 hat die CDU in Sachsen - wohl bemerkt dem Bundesland, indem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde - den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt, welche auch den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Wie bewerten Sie persönlich diese politische Zusammenarbeit?
2. Am 22. Januar 2025 erklärte Saskia Ludwig von der CDU, dass sie eine Koalition mit der AfD nicht ausschließe. Wie bewerten Sie diese Aussage im Kontext der politischen Zusammenarbeit?
Ich habe die Erklärung von Herrn Friedrich Merz vom Dez. 2021 im Hinterkopf, in der er betonte, dass jegliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD Konsequenzen in Form von Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen würde. Wie stehen Sie zu dieser Diskrepanz zw. damaligen Aussagen und der aktuellen Situation?
Werden Sie nun das AfD-Verbotsverfahren unterstützen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe es kritisch, dass die AfD in Kontrollgremien unserer Sicherheitsdienste gewählt wird. Im Bundestag haben wir in der CDU/CSU-Fraktion bereits seit Jahren verhindert, dass Abgeordnete der AfD ins Parlamentarische Kontrollgremium gelangen.
Auch eine Koalition mit der AfD lehnen wir eindeutig ab. Friedrich Merz und die CDU stehen zu ihrem Wort und werden keine Koalition mit der AfD eingehen. Die Aussage einer Bundestagskandidatin ist jedoch genau das: eine Aussage – und keine Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Janssen
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