Zusammenarbeit von CDU und AfD?
Sehr geehrte Frau Janssen,
Mich würde Ihre persönliche Meinung zu zwei aktuellen Themen interessieren:
1. Am 16. Januar 2025 hat die CDU in Sachsen - wohl bemerkt dem Bundesland, indem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde - den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt, welche auch den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Wie bewerten Sie persönlich diese politische Zusammenarbeit?
2. Am 22. Januar 2025 erklärte Saskia Ludwig von der CDU, dass sie eine Koalition mit der AfD nicht ausschließe. Wie bewerten Sie diese Aussage im Kontext der politischen Zusammenarbeit?
Ich habe die Erklärung von Herrn Friedrich Merz vom Dez. 2021 im Hinterkopf, in der er betonte, dass jegliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD Konsequenzen in Form von Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen würde. Wie stehen Sie zu dieser Diskrepanz zw. damaligen Aussagen und der aktuellen Situation?
Werden Sie nun das AfD-Verbotsverfahren unterstützen?
Weitere Fragen an Anne Janssen
Ich möchte zunächst klarstellen, dass Friedrich Merz in seinem Interview mit der Welt keine konkrete Forderung gestellt hat, sondern eine Diskussion angeregt hat.
Der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist aus unserer Sicht der politische Kampf, nicht ein juristisches Verbot.
Es bleibt dabei, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein AfD-Verbotsverfahren verfolgen, weil es der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei wäre.
Da solche Änderungen jedoch auch andere Eigentümer betreffen und potenziell belasten können, ist in den meisten Fällen die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich. Rechtlichen Rat kann ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht geben.