Annalena Baerbock

(...) Es ist keine Vergemeinschaftung von Schulden. Die EU ist als Rechtsperson haftbar für die von ihr begebenen Anleihen. (...)

(...) Zudem wird die Kulturbranche in einem Exit-Szenario weiter von Veranstaltungsverboten und damit massiven wirtschaftlichen Einbußen betroffen sein. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung greifen nur bedingt und es bleiben viele Lücken. (...)

Unserer Kenntnis nach gibt es von Seiten der Bundesregierung aktuell jedoch keine Gesetzesvorlagen, die die von Ihnen erwähnte Forderung zur Novellierung des EEG beinhaltet.

(...) Welches Land kann denn aktuell höhere Beitragszahlungen stemmen? Alle müssten dafür Schulden aufnehmen. Das macht keinen Sinn. (...)

Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass die soziale Herkunft in unserem Land derart stark über die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe entscheidet.

(...) Der Bundestag ruft den Epidemiefall aus und kann ihn auch wieder aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen. Diese Regelung ist auf unseren Druck hin auf ein Jahr begrenzt. (...)