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Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.04.2020

(...) Zudem wird die Kulturbranche in einem Exit-Szenario weiter von Veranstaltungsverboten und damit massiven wirtschaftlichen Einbußen betroffen sein. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung greifen nur bedingt und es bleiben viele Lücken. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.04.2020

Unserer Kenntnis nach gibt es von Seiten der Bundesregierung aktuell jedoch keine Gesetzesvorlagen, die die von Ihnen erwähnte Forderung zur Novellierung des EEG beinhaltet.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.06.2020

(...) Welches Land kann denn aktuell höhere Beitragszahlungen stemmen? Alle müssten dafür Schulden aufnehmen. Das macht keinen Sinn. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.04.2020

(...) Der Bundestag ruft den Epidemiefall aus und kann ihn auch wieder aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen. Diese Regelung ist auf unseren Druck hin auf ein Jahr begrenzt. (...)

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