Frage an Annalena Baerbock von Reinhild G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Baerbock
Hinter »Novellierung Paragraf 104 Absatz 4 Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)« verbirgt sich eine milliardenschwere Verzichtserklärung zu gunsten weniger Konzerne und zulasten der Bürger.
Wie stehen Sie dazu?
MFG
R. Gräber
Sehr geehrte Frau Gräber,
Vielen Dank für Ihre Frage. Sie beziehen sich dabei auf einen Spiegel-Artikel vom 17.4.2020.
Unserer Kenntnis nach gibt es von Seiten der Bundesregierung aktuell jedoch keine Gesetzesvorlagen, die die von Ihnen erwähnte Forderung zur Novellierung des EEG beinhaltet. Daher können wir dazu keine Bewertung geben.
Grundsätzlich fordern wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch seit langem die Begünstigungen der Industrie von der EEG-Umlage zu beschränken. Es ist nicht gerecht, dass die privaten Haushalte die Umlagen und Abgaben zahlen, wenn ein großer Teil der Industrie gleichzeitig Befreiungen erhält. Dieses System muss reformiert werden. Die Energiewende muss allen zu Gute kommen und die Kosten müssen gerecht verteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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