Annalena Baerbock

(...) In der Tat, dass die Bundesregierung nicht an der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages mitgewirkt hat, finde ich nach wie vor unfassbar. Deshalb werde ich auch in der nächsten Legislaturperiode erneut dafür eintreten, dass die Bundesrepublik den Vertrag ratifiziert, denn selbstverständlich bin ich als Grüne, aber gerade auch als studierte Völkerrechtlerin für eine atomwaffenfreie Welt. (...)

(...) Denn die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie: Der Austausch von Meinungen zwischen Interessengruppen und uns Abgeordneten ist Bestandteil unserer politischen und gesetzgeberischen Arbeit. Um jedoch den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen für alle Bürgerinnen und Bürger offenzulegen, braucht es ein verpflichtendes Lobbyregister. Dazu wollen wir so schnell wie möglich ein Gesetz in den Bundestag einbringen. (...)

(...) In Sachen Gewaltenteilung sprechen sie einen großen Punkt an. (...) Denn auch bei uns gibt es Möglichkeiten, die Gewaltenteilung zu stärken. (...) Denn ein demokratisches System mit starker Gewaltenteilung wird auch durch demokratische Beteiligung gestärkt. (...)

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht, muss vor allem an zwei Stellschrauben gedreht werden:

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die große Koalition möchte künftig Bundesautobahnen zentral durch eine Autobahngesellschaft verwalten lassen. Das sehen wir Grüne kritisch. (...)

(...) Wir haben zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung gestellt, um Licht in die sehr undurchsichtigen Verhandlungen zu bringen. Wir haben mit Anträgen im Plenum klar gemacht, was bei CETA und TTIP falsch läuft und wogegen sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission, die die Verhandlungen ja im Auftrag der nationalen Regierungen führt, einsetzen sollte. Leider haben SPD, CDU und CSU unsere Anträge allesamt abgelehnt. (...)