Frage an Annalena Baerbock von Yannick F. bezüglich Umwelt
Guten Abend Frau Baerbock,
als Student der Hochschule für nachhaltige Entwicklung liegt mir persönlich die Umwelt und der Verbraucherschutz sehr am Herzen.
Ich möchte daher an dieser Stelle ein Lob an sie aussprechen für Ihr Abstimmverhalten bei den Themen Freihandelsabkommen, Glyphosat, Gentechnik, Rüstungsexport, Fracking und Klimaschutzplan 2020.
Für mich am wichtigsten sind momentan die Themen TTIP und CETA, da beide Abkommen bei Inkrafttreten die wohl einschneidensten Auswirkungen auf die Bevölkerung haben wird. Daher an dieser Stelle auch mein Appell an Sie: Seien sie weiterhin kritisch und setzen sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für mehr Transparenz bei den Freihandelsabkommen ein. Ich persönlich hoffe immernoch, dass diese Abkommen scheitern werden, da sie nicht durch alle Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Ich persönlich bin nicht gegen Freihandel an sich, aber gegen die Angleichung von europäischen und amerikanischen Umwelt- und Verbraucherstandarts, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Einführung von Schiedsgerichten, die keine demokratischen Legitimierung besitzen.
mit freundlichen Grüßen
Yannick Fischer
Lieber Yannick,
vielen Dank für Deine Email und Dein Lob. Ich teile Deine Sorge im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen der Handelsabkommen. Aus meiner Sicht lag in diesen sehr weitreichenden Auswirkungen der Abkommen auch der zentrale Grund für den massiven Widerstand, den wir aus den verschiedensten Ecken der Gesellschaft in den letzten Jahren erlebt haben und weiterhin erleben. Gemeinsam mit unserer Fraktion habe ich mich daran nach Kräften beteiligt und deutlich gemacht, wie ein fairer internationaler Handel aussehen könnte. Wir haben zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung gestellt, um Licht in die sehr undurchsichtigen Verhandlungen zu bringen. Wir haben mit Anträgen im Plenum klar gemacht, was bei CETA und TTIP falsch läuft und wogegen sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission, die die Verhandlungen ja im Auftrag der nationalen Regierungen führt, einsetzen sollte. Leider haben SPD, CDU und CSU unsere Anträge allesamt abgelehnt.
Momentan beobachten wir die Entwicklungen zur Schaffung eines Multilateralen Gerichtshofs sehr genau und erarbeiten eine Stellungnahme für das Konsultationsverfahren der EU-Kommission. Diese findest du sicherlich bald auf www.gruene-bundestag.de.
Noch mal vielen Dank für deinen Appell. Den nehmen meine Mitarbeiter und ich gerne auch als Motivation für unsere politische Arbeit auf. Aber auch du kannst uns helfen, weiterhin für einen Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik zu streiten. Hier sind nur ein paar Möglichkeiten, mit denen du auf dem neuesten Stand bleiben und dich einbringen kannst:
• Meine Fraktionskollegin Katharina Dröge arbeitet in unserer Fraktion zum Thema Handelspolitik. In ihrem Newsletter bekommst du aktuelle Infos rund ums Thema TTIP / CETA: http://katharina-droege.de/
• Im Vorfeld der Abstimmung im EP am 14. Februar gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments deine Meinung zu CETA zu sagen. Du kannst anrufen, E-Mails schicken oder dich an Aktionen wie etwa der von Campact beteiligen: https://blog.campact.de/2017/01/diese-botschaft-bleibt-kleben-mit-44-plakaten-konfrontieren-wir-eu-abgeordnete/
• Mit Blick auf den im Sommer bevorstehenden G20 Gipfel in Hamburg, bei dem es neben vielen anderen Fragen der internationalen Zusammenarbeit auch um Handelspolitik gehen wird, hat die Heinrich Böll Stiftung eine sehr informative Themenseite erstellt, deren Besuch sich lohnt: https://www.boell.de/de/g20-deutschland-2017
Herzliche Grüße
Annalena Baerbock
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Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
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