Frage an Annalena Baerbock von Horst F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki haben sich gerade zum 72. Mal gejährt. Der Einsatzentscheid wurde damals hier in Potsdam gegeben. Inzwischen ist die Gefahr, dass Atomwaffen erneut eingesetzt werden, so groß wie schon lange nicht mehr. Die ganze Menschheit ist Geisel, denn der Einsatz auch nur eines Bruchteils des vorhandenen Arsenals würde neben den direkten Folgen z.B. auch weltweit Wetterphänomene auslösen, die die landwirtschaftliche Produktion dramatisch einschränken werden.
Am 7. Juli 2017 wurde in New York Geschichte geschrieben. 122 Staaten der Vereinten Nationen haben einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Deutschland war leider nicht dabei.
In Kürze wird der Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten. In der kommenden Legislaturperiode des Bundestages, für die Sie kandidieren, wird deshalb die Frage im Raum stehen, wie sich Deutschland zu diesem neuen Völkerrecht verhält.
Deshalb meine Fragen an Sie:
** Unterstützen Sie grundsätzlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt?
** Werden Sie, sollten Sie gewählt werden, dafür eintreten, dass in Deutschland ein Prozess in Gang kommt, mit dem Ziel, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten?
** Werden Sie dieses Ziel im Bundestag mit aller Vehemenz, ggf. auch unter Berufung auf Ihr Gewissen und entgegen einer bestehenden Fraktions- bzw. Koalitionsdisziplin verfolgen?
** Sind Sie bereit in dieser Frage eng mit den Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGOs) in Deutschland und weltweit zusammen zu arbeiten, um insbesondere auch in den Atomwaffenstaaten die Regierungen unter Druck zu setzen um deren Bereitschaft zu erhöhen, essentielle Schritte zur Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale zu erreichen?
Zur Information über den UN-Vertrag empfehle ich:
( https://www.icanw.de/neuigkeiten/faq-zur-verabschiedung-der-vertrages/ )
mfG
H. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
In der Tat, dass die Bundesregierung nicht an der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages mitgewirkt hat, finde ich nach wie vor unfassbar. Deshalb werde ich auch in der nächsten Legislaturperiode erneut dafür eintreten, dass die Bundesrepublik den Vertrag ratifiziert, denn selbstverständlich bin ich als Grüne, aber gerade auch als studierte Völkerrechtlerin für eine atomwaffenfreie Welt. Im März haben wir gemeinsam mit der LINKEN-Bundestagsfraktion zum x-ten Mal erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich für den Atomwaffenverbotsvertrag ausspricht (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/116/1811609.pdf), doch Union und SPD haben nicht zugestimmt. Auf diesem Themenfeld haben wir auch mit NGOs zusammengearbeitet und werden dies auch weiterhin tun, sei es auf nationaler oder auch auf internationaler Ebene.
Freundliche Grüße
Annalena Baerbock
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