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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.06.2019

(...) In diesem Zusammenhang diskutieren wir derzeit eine ganze Reihe von Maßnahmen, darunter auch den von Ihnen gemachten Vorschlag. So könnte etwa eine Überprüfung und Entbürokratisierung zum Beispiel durch die zeitnahe Einführung einer individuellen und einer gemeinschaftlichen Eigenversorgung den Ausbau von Solaranlagen deutlich beschleunigen. Dieser Diskussionsprozess ist derzeit allerdings noch nicht in Gänze abgeschlossen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.06.2019

(...) Wir finden, dass die Prohibition für Cannabis, die durch die Regierung geführt wird, gescheitert ist. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.06.2019

(...) Denn soziale Gerechtigkeit heißt: Alle, die sich in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation befinden, auch in der Alterssicherung gleich zu behandeln. Deswegen wollen wir die Rentenversicherung schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung weiterentwickeln. Darüber hinaus gibt es in Deutschland einige Berufsgruppen, wie z.B. Lehrer, bei denen man zu Recht hinterfragen kann, warum diese noch immer (und in einigen Bundesländern erneut) verbeamtet werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.06.2019

(...) Und ganz allgemein gilt natürlich, dass auch Asylsuchende per Flugzeug nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen können. Dann gilt im Falle einer Asylbeantragung ein Sonderverfahren: Das sogenannte Flughafenverfahren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.06.2019

(...) Laubbläser tragen allerdings nur zu einem eher geringen Anteil zu den Belastungen bei, insbesondere in den Städten. Wir setzen deshalb hier auf eine ambitionierte Fortschreibung von Grenzwerten, insbesondere für Lärm, die z.B. auch Baumaschinen mit einschließen. Das bringt in der Summe eine deutlich stärkere Entlastung, als mögliche einzelne Verbote. (...)

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