Frage an Annalena Baerbock von Clemens L. bezüglich Verkehr
Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, die Luft zu verbessern, Lärm- und Schadstoffbelastung zu reduzieren, sollte die Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften generelll auf 30 km/h gesenkt werden.
Warum unterstützen Sie das nicht?
Vielen Dank und viele Grüße
C. L.
Sehr geehrter Herr Li,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Bündnisgrüne unterstützen die Idee von mehr Tempo 30-Zonen, denn innerorts geschehen immer noch die meisten Unfälle. Allerdings fordern wir hier eine Entscheidungsfreiheit für die Kommunen, damit sie auf ihre unterschiedlichen Situationen und Verkehrsaufkommen vor Ort passgenaue Entscheidungen treffen können.
Zuletzt gab es von uns mehrere Anträge, die eine solche Forderung enthalten:
"Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen" http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908980.pdf
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/144/1914436.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.