Annalena Baerbock

(...) Der Austausch von Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Gleichwohl hat der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren stark zugenommen. (...)

(...) Es ist richtig, dass die Mieten und Kaufpreise in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Das hat jedoch nichts mit dem Zuzug von Geflüchteten zu tun. (...)

(...) Als Europäerinnen und Europäer müssen wir jetzt schnell und entschieden handeln und Menschen schnellstmöglich aus ihrer Not befreien. Geflüchtete auf den griechischen Inseln sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen. Wir brauchen geordnete Zustände, dafür müssen Schutzsuchende in einem ersten Schritt von den Inseln aufs sichere Festland gebracht werden. Angriffe auf Geflüchtete, Helfer*innen und Journalist*innen sind nicht hinnehmbar. (...)

(...) Akkus – nicht nur von E-Autos – müssen zwingend recycelt werden. Die enthaltenen Rohstoffe sind viel zu kostbar und wir können es uns nicht leisten, diese einfach wegzuschmeißen. Gerade mit Blick auf den zwingend notwendigen Ausbau der elektrischen Mobilität ist das unabdingbar. Mit den Akkus, die bisher unsachgemäß entsorgt werden, ließen sich noch viele weitere Akkus fertigen. (...)

(...) Eine stabile und erfolgreiche Integration hängt nicht von Geschlechterverhältnissen und vom persönlichen Beziehungsstatus ab, sondern von Faktoren wie Spracherwerb, Bildung, Wohnraum und Arbeit. Geflüchtete und Eingewanderte sind schon lange ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft geworden. Der Staat kann die Bedingungen für eine erfolgreiche Integration mit den oben genannten Faktoren beeinflussen. Und Investitionsschübe kommen ganz nebenbei allen Menschen in Deutschland zugute. (...)

(...) Die Abhängigkeit von Behörden und Verwaltung von Microsoft begleiten wir seit vielen Jahren äußerst kritisch. Immer wieder haben wir daher in Anträgen, bei Reden im Bundestagsplenum, in den Fachausschüssen und bei Diskussionen darauf hingewiesen, dass der Fokus bei der Beschaffung von Hard- und Software durch die öffentliche Hand dringend auf Open Source Software verlagert werden sollte. (...)