Frage an Annalena Baerbock von Volker L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Langwald,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Abhängigkeit von Behörden und Verwaltung von Microsoft begleiten wir seit vielen Jahren äußerst kritisch. Immer wieder haben wir daher in Anträgen, bei Reden im Bundestagsplenum, in den Fachausschüssen und bei Diskussionen darauf hingewiesen, dass der Fokus bei der Beschaffung von Hard- und Software durch die öffentliche Hand dringend auf Open Source Software verlagert werden sollte.

In unserem Antrag "Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen" stellen wir unsere Vorschläge vor und kritisieren, dass die Bundesregierung weiterhin auf proprietäre Software setzt und Leuchtturmprojekte - wie beispielsweise das von Ihnen angesprochene in München - wieder rückabgewickelt wurden.

Die große Mehrzahl der auf dem Markt befindlichen und in der Verwaltung genutzten Softwareprodukte ist in ihrer Programmierung nicht transparent und überprüfbar und kann nicht frei verwendet, an neue Bedürfnisse angepasst und der Allgemeinheit zur weiteren Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Es dominieren weiterhin sogenannte proprietäre Formate, die nur herstellerseitig nachvollziehbar und veränderbar sind. Leuchtturmprojekte, wie die Umstellung der IT-Landschaft in Ministerien und Behörden auf Open Source Software, wurden zu großen Teilen rückabgewickelt. Dabei weist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit Jahren auf die vielfältigen Vorteile freier und offener Software hin und warnt eindrücklich davor, dass proprietäre Formate, insbesondere die Bürosoftware von Microsoft und die damit hergestellten Dateien „das wichtigste Einfallstor für Cyberattacken“ seien. Durch die Abhängigkeit von proprietärer Software ergeben sich nicht nur signifikante Risiken für die IT-Sicherheit, sondern es entstehen den Steuerzahlern außerdem immense Kosten. So hat die Bundesverwaltung zwischen 2015 und 2019 über 250 Millionen Euro allein für Softwarelizenzen von Microsoft ausgegeben. Eine Kehrtwende hin zu freien und offenen Formaten bleibt weiterhin dringend nötig, um die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren und die Transparenz und die Möglichkeit einer Nachnutzung zu sichern. Aus der engagierten Zivilgesellschaft und Unternehmensverbänden wird regelmäßig der Grundsatz gefordert, dass öffentlich finanzierte Softwareprojekte sowie Inhalte und Werke grundsätzlich Open-Source-basiert sein müssen, um den Steuerzahlern auch frei zur Verfügung stehen zu können. Was öffentlich finanziert wird, muss auch frei nutzbar sein.

Den Antrag mit unseren Positionen zu Offenen Standards finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/075/1907589.pdf

Da die Abhängigkeit von Microsoft für uns auch ein wichtiges IT-Sicherheitsthema ist, haben wir auch in unserem Antrag "IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern" Stellung dazu bezogen:

Zur Verringerung riskanter, einseitiger Abhängigkeiten und zur Stärkung der IT-Sicherheit durch Überprüfbarkeit der verwendeten Systeme ist freie, quelloffene Software als zentraler Baustein für eine sichere und zukunftsfähige IT-Landschaft sehr viel stärker zu unterstützen als bislang. So sind unter anderem die Vorgaben bei öffentlichen IT-Beschaffungen hinsichtlich der Überprüfbarkeit anzupassen und eine stärkere Kooperation zwischen Bund und Ländern über den IT-Planungsrat sicherzustellen. Bei Wahlsoftware ist die Veröffentlichung des Quellcodes zur Überprüfbarkeit sicherzustellen. Um die Qualität freier und offener Software zu verbessern, ist ein Fonds für die Prämierung der Identifizierung, Behebung und Bekanntmachung von Fehlern in quelloffener Software („Bug Bounties“) zu schaffen und die Forschungsförderung in dem Bereich zu intensivieren.

Den Antrag zur IT-Sicherheit finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/013/1901328.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock