Frage an Annalena Baerbock von Maria C. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau C.,

die Situation auf Lesbos und Samos ist verheerend und Folge einer EU-Aufschiebetaktik. Als Europäerinnen und Europäer müssen wir jetzt schnell und entschieden handeln und Menschen schnellstmöglich aus ihrer Not befreien. Geflüchtete auf den griechischen Inseln sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen. Wir brauchen geordnete Zustände, dafür müssen Schutzsuchende in einem ersten Schritt von den Inseln aufs sichere Festland gebracht werden. Angriffe auf Geflüchtete, Helfer*innen und Journalist*innen sind nicht hinnehmbar.

Wir Grüne haben vor einigen Tagen im Bundestag den Antrag gestellt, in Deutschland kurzfristig 5.000 besonders Schutzbedürftige wie etwa unbegleitete Kinder oder Schwangere aus Griechenland aufzunehmen. Von der Großen Koalition wurde dieser Antrag blockiert – aber wir werden uns weiterhin für Menschen auf der Flucht einsetzen.

Griechenland benötigt von der Europäischen Union Hilfe bei der Bewältigung der Lage – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss nun gemeinsam mit der Europäischen Asylbehörde Unterstützung auf den griechischen Inseln leisten, für Humanität und Ordnung vor Ort sorgen. Wir können Griechenland mit der Situation jetzt nicht alleine lassen, Abschottung kann nicht die europäische Antwort auf humanitäre Notlagen sein.

Mit Kontingenten können Geflüchtete von den griechischen Inseln und vom griechischen Festland aus in den europäischen Ländern untergebracht werden. Vor Ort können die Asylverfahren durchgeführt werden, Griechenland ist mit dieser Aufgabe allein überfordert.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock