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(...) Ein nicht von den Vereinten Nationen mandatierter Einsatz im Rahmen einer losen Staatenkoalition der Willigen kann ein System kollektiver Sicherheit nicht ersetzen und steht unseres Erachtens im deutlichen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) Digitale Teilhabe muss auch - und gerade in einem Lockdown – gewährleistet sein. (...)
(...) Annalena Baerbock wurde vom Weltwirtschaftsforum (WEF) als Young Global Leader 2020 nominiert. (...)
(...) Damit die Währungsunion gestärkt aus der Krise hervorgeht, ist es uns Grünen besonders wichtig, dass möglichst viel von diesem Geld in die ökologische Modernisierung und Digitalisierung der Wirtschaft fließt. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das Opfer eines schmutzigen Richtungsstreits. (...)
(...) Natürlich muss in Deutschland darüber diskutiert werden, was andere Länder bei der Eindämmung der SARS-CoV2-Pandemie besser machen und wo wir von Erfahrungen anderer Nationen lernen können. (...)
