Frage an Annalena Baerbock von Frank N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Nickel,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Verstöße des chinesischen Regimes gegen universelle Menschenrechte und geltendes Völkerrecht - wie beispielweise gegen die Uiguren oder in Hongkong - und die aggressive Außenpolitik Chinas, z.B. im Südchinesischen Meer, besorgen uns sehr. Deshalb haben wir sowohl im Bundestag als auch im Europäischen Parlament immer wieder darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU, neben dem diplomatischen Weg, auch ihre wirtschaftlichen Hebel gegenüber China dafür einsetzen, Menschenrechte zu stärken und zu schützen. Dabei muss Europa und allen voran die Bundesregierung unmissverständlich auf die Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards pochen, zu denen sich China mit der Unterzeichnung des EU-China Investitionsabkommens verpflichtet hat. Für China bedeutet dies, sich verbindlich und überprüfbar zur Abschaffung der Zwangsarbeit, Ratifizierung der ILO-Konventionen und Zulassung von Gewerkschaften zu bekennen.

Für Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverstößen bedarf es außerdem einer rechtlichen Grundlage. Das Europäische Parlament hat dazu schon mit großer Mehrheit beschlossen, dass es einen global wirksamen Mechanismus geben soll, mit dem einzelne Personen gezielt wegen Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können. So etwas gibt es schon in Kanada und den USA. Es ist höchste Zeit, dass die EU hier nachzieht. Es ist also auch an der Bundesregierung, sich dahingehend neu zu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock