Frage an Annalena Baerbock von Anton W. bezüglich Bundestag
Die Bundestagsfraktion Ihrer Partei hat gerade eine Abstimmung gewonnen, herzlichen Glückwunsch. Dabei war es so, dass dies ohne den Stimmen der AfD-Fraktion nicht möglich gewesen wäre. Wie bewerten Sie dies? Ist die Frage, ob ein Minister ins Parlament kommen muss oder nicht, so relevant, dass man stillschweigend die für den Abstimmungserfolg notwendige Mitwirkung der AfD-Fraktion in Kauf nimmt?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein selbstbewusstes Parlament nimmt sich auch mal das Recht ein/e Ministerin*in zu zitieren. Das ist gängige parlamentatische Praxis seit Jahrzehnten und aus gutem Grund in Artikel 43 und GO 42 verbrieft.
Wir haben aus gutem Grund keinen Einfluss, wie andere Fraktionen sich zu unserem Vorschlag verhalten und ob sie unserem Antrag zustimmen oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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