Frage an Annalena Baerbock von Nico T. bezüglich Recht
Hallo Frau Baerbock,
zu meinem Entsetzen müsste ich feststellen, dass der Ihnen wohl bekannte Brandenburger Jugendrichter am Amtsgericht Bernau Müller, wegen seiner privaten Position zum Thema Cannabis allen ernstes von der zuständigen SteA für Befangen erklärt wurde (https://www.linksfraktion-brandenburg.de/nc/presse/anzeige-pressemitteilung/angriff-auf-die-richterliche-unabhaengigkeit-beenden/).
Meine Frage lautet was halten Sie von dem ganzen Vorgang?
Auf Nachfrage im Brandenburgischen Landtag (Quelle MdL Frau Block) bestätigt die dortige Justizministerin Frau Hoffmann von der Vorgang zu wissen und ihn richtig zu finden.
Was halten Sie davon, dass ein Richter der eine liberale Ansicht beim Thema Cannabis für befangen erklärt wird ?
Und halten Sie das Cannabisverbot für verfassungswidrig?
Mit freundlichen Grüßen
Nico Tumpler
Sehr geehrter Herr Tumpler,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Antrag der Staatsanwaltschaft wurde zunächst abgelehnt. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel eingelegt, über das nun das Landgericht entscheiden muss. Der Ausgang ist offen.
Unsere Position zum Thema Cannabis finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-von-cannabis
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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