Frage an Annalena Baerbock von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Baerbock,
herzlichen Dank an Sie für die Möglichkeit, zu einem wesentlichen Thema, Fragen stellen zu können!
Meine zwei brennendsten Fragen zum Friedensbeitrag: Wie können Sie sich in Gegenwart von unserer Generation, den negativen Politikwechsel gegenüber von Russland und China erklären? Und welche gegensteuernden Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, z. B. im Bund, um eine brandgefährliche Konfliktsituation für die nahe Zukunft abzuwenden?
Diese Fragestellung beruht natürlich unter der Berücksichtigung von einigen bekannten Stolpersteinen und Reibungspunkten innerhalb der Ost-Westbe-ziehungen, welche zu den bekannten Gegenargumenten führten.
Wenn man diese einmal nach Ost-West gegeneinander aufrechnet, findet man erstaunlicherweise mehr irritierende Fakten auf Seiten des Westens.
Begleitgedanken zu den Fragen an Sie:
Besonders die älteren, „kriegsnäheren“ Generationen wundern sich, warum man seit einigen Jahren einen solchen offensichtlichen Politikwechsel durch die westliche Seite vollziehen konnte.
Ist es nicht so, dass die stetig gebrauchten Argumente von unserer Seite die Friedensbewegungen haben ermüden lassen?
Ist es nicht so, dass wir aus der Geschichte diese Form von kurzsichtigen Argumenten vor vielen Kriegsausbrüchen kennen?
Ist es nicht so, dass Beziehungspflege mehr hilft, als Vorhaltungen, Aufrechnungen, Einmischungen, Druck und ständig neue Sanktionen?
Ist es nicht so, dass man zur wahren Konfliktlösung, Ehrlichkeit und Akzeptanz vorweisen muss, um gemeinsam von einem Ausgangspunkt starten zu können??
Ist es nicht so, dass alleine der Wille zum Ziel eines gemeinsamen Friedens die entscheidende Basis bietet, ohne Voreinstellungen??
Warum haben die alten warnenden Sätze, wie z. B., „nie wieder Krieg“, ihre Greifbarkeit und Wirkung verloren?
In Hochachtung
Sehr geehrter Herr Reinbold,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst müssen wir feststellen, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit global sind: Pandemien, die Klimakrise, Hunger, Migration und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe. Und: Wir können sie nur gemeinsam meistern. Deswegen lassen sich Ihre Fragen auch nicht einfach so beantworten. Wir wollen Ihnen aber gern unsere grünen Standpunkte, die wir in unserem Wahlprogrammentwurf ebenso beschreiben, näher bringen.
Es ist Zeit, wieder eine aktive deutsche Außenpolitik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern. Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine globale Strukturpolitik ein, die den Schutz öffentlicher Güter, eine gerechte Ressourcenverteilung sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Flucht und Vertreibung begreift. Unser politischer Ausgangspunkt ist eine gestärkte und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU als Friedensmacht ist nicht nur Antwort auf eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen und Feindseligkeiten auf unserem Kontinent, exportiert in die ganze Welt, sondern vor allem ein Zukunftsversprechen, das es einzulösen gilt. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken.
Um den globalen Frieden allgemein zu sichern gilt es: Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen, Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, ächten und verbieten. Außerdem soll auch die Sicherheit im Cyber-Raum geschaffen werden.
Weitere Informationen zur grünen Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik finden Sie hier in unserem grünen Wahlprogrammentwurf (Kapitel 6) mit Sätzen auch zu den USA, China und Russland:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf
Unsere parlamentarischen Initiative im Bundestag finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
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Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.