Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Flexibilität besteht, sofern die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln eingehalten wird.

Die FDP und ich setzen uns bereits seit Monaten für ein unbürokratisches, einfaches und einheitliches Genehmigungsverfahren von PV auf Balkonen ein.

Diese Krise zeigt gleichzeitig, dass wir den heutigen Strommarkt dringend reformieren müssen und das möglichst schnell.

Ich glaube an die Meinungsfreiheit und an eine Kultur der zweiten Chance. Ich werde Frau Ataman an ihren zukünftigen Taten messen.

Ich gehe aktuell davon aus, dass das Ministerium zum Jahreswechsel einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird.

Gemäß einer Analyse des ifo Institut wird die Absenkung der Mineralölsteuer an uns Verbraucher weitergegeben.