Sehr geehrte Frau Jurisch, warum wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von der FDP blockiert? Dabei behauptet die Partei, dass Deutschland Zuwanderung braucht.

Sehr geehrte Frau S., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Sie sprechen auf zwei sehr wichtige Dinge an. Zum einen auf das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrecht selbst, zum anderen auf die massive Belastung der Migrationsbehörden in Deutschland insgesamt.

Zur Reform, welche, wie Sie richtig schreiben, ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten ist, kann ich Ihnen sagen, dass der Gesetzentwurf für diesen am 13. Juli 2023 im Bundeskabinett beschlossen wird. An diesen Kabinettsbeschluss wird sich dann nach der Sommerpause des Parlaments das parlamentarische Verfahren anschließen. Für uns Liberale gehört zum Paradigmenwechsel in der Einwanderung, den die Ampel-Koalition sich zur Aufgabe gemacht hat, die Arbeitsmigration nach Deutschland zu fördern und diejenigen zu belohnen, welche sich in Deutschland tatkräftig einbringen. Diese Würdigung wird in der Reform des Gesetzes nach dem Leistungsprinzip erfolgen und wir freuen uns vor allem darüber, dass die Forderung der Freien Demokraten im Entwurf enthalten ist, dass wir Einbürgerungsfeiern für diejenigen machen werden, die Deutsche werden. Denn es ist ein Privileg für Deutschland, dass Menschen sich entscheiden, Deutsche werden zu wollen. Und gleichzeitig wollen wir die Würdigung, die wir durch die Verleihung der Staatsangehörigkeit ausgeben, auch hinreichend festlich symbolisieren.

Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass Personen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, sprachlich, rechtlich und wirtschaftlich besonders gut integriert sind. Das bedeutet, dass sie

1) wirtschaftlich für den eigenen Unterhalt und der Unterhalt ihrer Familie selbst aufkommen können oder in Vollzeit erwerbstätig sind,

2) rechtlich sich straffrei verhalten haben, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und insbesondere nicht an antisemitischen Straftaten beteiligt waren,

3) sprachlich das Sprachniveau B1 erfüllen (wobei es bei den Angehörigen der so genannten Gastarbeitergeneration ausreichen soll, wenn sie sich im Alltag mündlich gut verständlich machen können).

4) Und dass weiter auch Mehrstaatlichkeit rechtlich möglich ist. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass in der Regel in der zweiten Generation der Bezug zu Deutschland als Heimatland so groß ist, dass allein diese Staatsangehörigkeit bleiben soll.

Weil uns die genannten Anpassungen überaus wichtig waren, wurden sie bereits im Ressortverfahren zwischen den Ministerien verhandelt - auch deshalb kam es zu den Verzögerungen im Verfahren. Aus unserer Sicht ist es nicht immer entscheidend, wie schnell ein Gesetz kommt - sondern wie gut es inhaltlich ist und wie gut es in der Praxis funktioniert.

Nun zur Frage der Migrationsbehörden. In verschiedenen Kontexten, sei es Flucht, Erwerbsmigration oder eben auch Staatsangehörigkeit, sind die deutschen Behörden der Flaschenhals. Die Verfahren dauern alle zu lang, starke Fluchtbewegungen nach Deutschland belasten die Behörden massiv, die Behörden sind überwiegend nicht digital aufgestellt und es fehlt an guten Schnittstellen zu anderen Behörden. Es ist unser Anspruch als Freie Demokraten, auch in diesem Bereich voranzukommen. Wir hoffen sehr, dass wir nun, nachdem wir in der letzten Woche die Reform des Fachkräfteeinwanderungsrechts im Bundestag beschlossen haben, gemeinsam mit den Ländern und den Bundesministerien einen Aufbruch schaffen, um hier zu mehr Geschwindigkeit zu kommen.