Anke Hennig
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt nachdrücklich die Terrorangriffe der Hamas auf Israel und betont das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig sind wir besorgt über die Auswirkungen des Konflikts auf die palästinensische Bevölkerung.
Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Gesetz keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren hat
Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren
Die festgesetzte Zeitspanne vor der offiziellen Änderung von Geschlecht und Namen hat nicht den Zweck, eine Kontrolle durchzuführen. Vielmehr soll sie die Möglichkeit bieten, darüber nachzudenken und zu reflektieren.
Die Anerkennung der Elternschaft von trans*- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Personen wird im Abstammungsrecht geregelt
Diese Frist dient nicht der Überprüfung, sondern soll Raum für Überlegungen und Reflexion biete
