Werden Sie sich dafür einsetzen, dass nicht-deutsche Staatsangehörige ihren Geschlechtseintrag ändern können - völlig unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus?
Geschlechtliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und muss daher auch für ALLE Menschen gelten. Insbesondere TIN-Personen fliehen häufig aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, es kann nicht sein, dass sie in Deutschland aufgrund dessen weiter diskriminert werden!
Hallo Rahel V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht eine eigenständige Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt. Damit wird staatlicher Diskriminierung vorgebeugt und die gesellschaftliche Teilhabe für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen erleichtert. Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Gesetz keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren hat. Die Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen Identität bleibt weiterhin als anerkannter Fluchtgrund nach Asylgesetz (AsylG) § 3b Absatz 1 Satz 4 bestehen. Im Rahmen einer überarbeiteten Dienstanweisung im Asylverfahren für queere Schutzsuchende wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität stets offen gelebt werden darf. Schutzsuchende dürfen in keinem Fall dazu verpflichtet werden, ihre Identität zu verbergen. Zudem werden bei geschlechtsspezifischer Verfolgung spezialisierte Personen in den Entscheidungsprozess einbezogen. In den Verhandlungen berücksichtigen wir selbstverständlich die Situationen von queeren Geflüchteten und binden diese Aspekte aktiv in die Diskussionen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Hennig
Weitere Fragen an Anke Hennig
Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion, zu denen auch ich gehören werde, deshalb einige Punkte nochmals diskutieren und sich dafür einsetzen, möglichst viel für den Tierschutz zu erreichen und gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
ich unterstütze den Protest sehr wohl. Leider konnte ich urlaubsbedingt nicht vor Ort ein. Als Bundes- und Kreistagsabgeordnete habe ich viele Hintergrundgespräche auf Bundes-, Landes- und Kreisebene geführt.
Wir haben in letzter Zeit einige wichtige Reformen im Familien- und Kindschaftsrecht entschieden
Besonders in Anbetracht des drohenden Klimawandels und den damit einhergehenden Problematiken und Schrecken ist klar, dass wir die Fakten akzeptieren und uns von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen müssen, um die notwendigen Veränderungen einzuleiten.