Foto: Jesco Denzel
Grundsätzlich sind wir nicht dagegen (mehr) Kompetenzen auf EU-Ebene zu übertragen - WENN die EU demokratischer gestaltet wäre und dies nicht mit einer neoliberalen Umgestaltung dieser Bereiche verbunden ist.
Darüber hinaus fordern wir übrigens auch die Senkung der hohen Hürden von europäischen Bürgerinitiativen: Volksbegehren sowie Volksentscheide muss es auch EU-weit geben.
In diesem Sinne ist es ein Anliegen der LINKEN, die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten zu bewahren und eine aufgabengerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.
Daher ist die Fraktion Die Linke für einen digitalen Euro als Ergänzung des Bargelds, der auch im digitalen Zahlungsverkehr vor der Marktmacht von Datenkraken wie Facebook schützt.
Unbedingt! Denn das Bargeld abzuschaffen, birgt aus Sicht der Linken große gesellschaftliche Risiken.
Einschränkungen von Grundrechten sind nur mit hohen Hürden möglich, sie müssen angemessen und gerechtfertigt sein.