Sind Sie für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit als netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

DIE LINKE setzt in ihrem politischen Alltag seit jeher auf gesellschaftliche Bewegungen und Bündnisse, da der direkte sowie offene Dialog mit der Zivilgesellschaft ein mehr an Demokratie bedeutet. Als Partei wollen wir beim Voranschreiten und Verändern selbstkritisch, lernfähig, bereitwilliger und entschlossener werden, wenn es darum geht, Forderungen aus aktuellen Bewegungen aufzunehmen und weiter zu erarbeiten. Deshalb bedeuten Volksentscheide für uns mehr politische Teilhabe.

Daher spricht sich DIE LINKE seit Jahren dafür aus, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein sollen. Eine Ausweitung dieser Mitbestimmungsrechte schließt übrigens auch Referenden mit ein, d.h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen.

Darüber hinaus fordern wir übrigens auch die Senkung der hohen Hürden von europäischen Bürgerinitiativen: Volksbegehren sowie Volksentscheide muss es auch EU-weit geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Anke Domscheit-Berg