Sind Sie der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner „Verpflichtung zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt“ (vgl. MStV) gerecht wird?

Sehr geehrter Herr M.,

in  den  letzten  Jahren  häufen  sich  die  Vorwürfe,  die  Medien  seien  "Lügenpresse",  oder  "Systemmedien"  und  würden  wahlweise  von  irgendwelchen  dunklen  Mächten  oder  "Der  Regierung",  "Der  Politik",  "denen  da  oben"  kontrolliert  und  könnten  über  einen  Kamm  geschoren  werden  und  gleiches  soll  für  den  ÖRR  zutreffen.  Diese  Vorwürfe  halte  ich  für  grundfalsch.  Die  Pressefreiheit  ist  gegeben, die  Vielfalt  auch,  die  FAZ  und  die  taz  haben  nun  wirklich  wenig  gemeinsam,  auch  ARD,  Phoenix  oder  ARTE  liefern  ein  durchaus  verschiedenes  Programm.  Der  öffentlich-rechtliche  Rundfunk  wird  der  Meinungsvielfalt  auch  gerecht  und  erfüllt  die  Aufgabe  der  freien  und  öffentlichen  Meinungsbildung.  Gerade  bei  der  Aufklärung  von  Desinformationen  und  Fake  News,  die  von  sogenannten  "Alternativen  Medien"  häufig  verbreitet  werden,  leistet  der  ÖRR eine  wichtige  Aufgabe,  denn  z.B.  der  Faktenfinder  der  Tagesschau  klärt  immer  wieder  über  falsche  Informationen  im  Zusammenhang  mit  Impfungen oder  Masken, der  Hochwasserkatastrophe  oder  Manipulationen  zur  Bundestagswahl  auf.  Auch  der  Vorwurf,  die  ÖRR  Medien  seien  gleichgeschaltet  und  es  handele  sich  bei  ihnen  um  eine  Art  "Staatsfunk"  ist  eine  solche  Desinformation  und  soll  das  Vertrauen  in  demokratische  Institutionen  erschüttern.  Solche  falschen  Behauptungen  tragen  dazu  bei,  dass  immer  häufiger  Journalist:innen  bei  der  Ausübung  ihrer  Arbeit  bei  Demonstrationen  tätlich  angegriffen  werden. 

Eine  Debatte  zur  Qualität  des  ÖRR  kann  und  muss  man  trotzdem  führen,  denn  natürlich  ist  nicht  überall  alles  optimal  und  gibt  es  Raum  für  Verbesserungen.  In Zeiten von Digitalisierung, Konzentrationsprozesse bei Zeitungen und Redaktionen, private Meinungs- und Marktmacht von Plattformen wie Facebook und Youtube, der Zunahme von Hassbotschaften und Fake News braucht es guten und unabhängigen Journalismus, um sorgfältig recherchierte Informationen sowie Fakten und Meinungen auseinanderzuhalten. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur nötigen Rundfunkerhöhung bekräftigt. 

In diesem Sinne ist es ein Anliegen der LINKEN, die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten zu bewahren und eine aufgabengerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. Wir wollen den Reformprozess des ÖRR partizipativ begleiten und eine breite gesellschaftliche Debatte über die notwendigen  Reformen führen. 

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund,

Anke Domscheit-Berg