Tobias Koch
(...) Legale, sich bereits im Umlauf befindende Naturheilmittel dürfen auch ohne Zulassung gemäß der THMPD für eine Übergangsfrist bis 2011 auf dem Markt bleiben. Trotz einer langen Tradition erfüllen zahlreiche Naturarzneimittel nicht die Anforderungen einer allgemeinen medizinischen Verwendung, einer anerkannten Wirksamkeit und eines annehmbaren Sicherheitsgrads. (...)
(...) Mit der am 1. September 2008 in Kraft getretenen Verordnung über harmonisierte Rückstandshöchstgehalte (RHG) für Pestizide gibt es nun erstmals einheitliche Grenzwerte für Rückstandshöchstmengen in der ganzen Europäischen Union. (...)
(...) Die Öffnung des Postmarktes stellt uns in der EU vor besondere Herausforderungen. Ich begrüße diese Öffnung des Marktes, jedoch habe ich stets darauf hingewiesen, dass wir soziale Mindeststandards beachten müssen, damit kein Lohndumping nach unten eintritt und sich die Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Postsektor nicht massiv verschlechtern. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zum Thema BSE. Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass mir der derzeitige Aufenthaltsort der Kuh mit der Registrierungsnummer DE 1601100753 nicht bekannt ist.
(...) Nach deutschlandweit 125 Fällen im "Rekordjahr" 2001, waren es 2006 nur noch 16 und im letzten Jahr sogar nur noch vier Fälle. Politik und Landwirte haben die Gefahren von BSE erkannt und darauf konsequent reagiert; die Verringerung der Erkrankungen belegt dies. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg fortgesetzt werden muss, um ein Höchstmaß an Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. (...)
(...) Das Parlament hat sich nach der Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 um 12 neue Länder ebenfalls vergrößert. Eine Raufsetzung des Schwellenwertes für die Bildung einer Fraktion ist daher die logische Konsequenz. Dies soll zum einen eine zu starke Zersplitterung in kleine politische Gruppen vermeiden, die die ohnehin schwierige Entscheidungsfindung weiter erschweren würde. (...)
