Tobias Koch
(...) Fluglärm ist heute eine der größten Umweltbeeinträchtigungen für die Betroffenen in der Nähe von Flughäfen. Der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ist mir ein zentrales Anliegen und wird auch in der europäischen Debatte als dringende Aufgabe erkannt. (...)
(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) als multilaterales, völkerrechtliches Abkommen soll einen einheitlichen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen und Produktfälschungen ermöglichen. Vor allem deutsche, aber auch europäische Produkte allgemein gelten als Produkte von besonderer Qualität. (...)
(...) Ihre Frage, ob ich für oder gegen Euro-Bonds bin, kann ich mit einem klaren nein zu Eurobonds beantworten. (...)
(...) Die Europäische Kommission hat im Jahr 2002 mit einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung des Vorwurfes begonnen, die Hersteller von Tintenpatronen verhinderten mit technischen Vorrichtungen eine Verwendung von kostengünstigeren Patronen von Fremdherstellern. Die Untersuchung wurde mit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. (...)
(...) Was europäische Subventionen betrifft, so sind im Allgemeinen für jede Subvention Auflagen zu erfüllen und die Verordnungen der Europäischen Union sind für alle Mitgliedstaaten gültig. Falls diese sich nicht daran halten, wie im Falle Italiens, kann die Europäische Kommission eingreifen und die Mitgliedstaaten können gerichtlich belangt werden, was dann Strafzahlungen zur Folge haben kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verfolge die Entwicklungen in Ägypten mit großer Aufmerksamkeit und ich kann Ihnen versichern, dass das Europäische Parlament klar Position bezogen hat und die Demokratiebewegung in Ägypten selbstverständlich unterstützt. (...)
