Frage an Anja Weisgerber von Thomas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber,
ich verfolge seit Wochen die Entwicklung in Ägypten und bin erschüttert über die Sprachlosigkeit der Deutschen und Europäischen Politik zu den nie gesehenen Chancen für eine Demokratisierung dort und in der gesamten Region. Mir stellen sich Fragen, die ich nun an Sie wie an andere Politiker weitergebe:
In Ägypten tut sich eine Fenster in der Geschichte auf, wie es seit 1989 in der DDR keines gegeben hat. In einem islamischen Land demonstrieren Männer und Frauen, Muslime und Christen gemeinsam für die Freiheit! Soll das verpasst werden? Wie kann künftig noch Reden über Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte halten, wer heute schweigt oder -schlimmer noch- das ägyptische Regime als "wichtig" und "stabilisierend" bezeichnet? Wie stehen Sie zur Situation dort? Welche Perspektiven sehen Sie?
Das Europäische Parlament kann hier klar Position beziehen. Es findet doch sonst viele Gründe für Sondersitzungen, Ausschüsse und Appelle -warum schweigt es zur Forderung des ägyptischen Volkes nach einer echten Repräsentanz, nach wirklicher politischer Beteiligung? Wie wollen Sie sich hier einsetzen?
Parlament und Abgeordnete kontrollieren die Komission - so sagen es die europäischen Verträge, so sieht es die politische Theorie guter Demokratie vor. Die EU hat eine Vielzahl von Beziehungen zu Ägypten und unterstützt das Land auf vielfältige Weise. Hat das EP hier einen Überblick? Haben Sie sich das als Abgeordneter schon gefragt? Wie sehen Sie die Zukunft all dieser Kooperationen mit einem Regime, dessen Fehlverhalten nun offener zutage tritt als je zuvor? Möchten Sie nicht über Anfragen und Fragestunden, Anträge und Diskussionen mehr Transparenz in die Lage bringen?
Noch ein Wort zum C in CSU: Was tun Sie persönlich für die Rechte unserer Brüder und Schwestern in Ägypten?
Wovor haben Sie Angst? Hic Rhodos ...!
Meine weiteren Wahleintscheidungen werden sicher von Ihren und Ihrer Kolleginen und Kollegen Antworten bestimmt werden.
Sehr geehrter Herr Lichtenberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verfolge die Entwicklungen in Ägypten mit großer Aufmerksamkeit und ich kann Ihnen versichern, dass das Europäische Parlament klar Position bezogen hat und die Demokratiebewegung in Ägypten selbstverständlich unterstützt.
Leider haben die verschiedenen Akteure der EU – die Mitgliedstaaten, die den Rat bilden, sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton – nicht mit einer Stimme gesprochen. Nachdem Catherine Ashton zuletzt für ihr Vorgehen in die Kritik geraten war, hat sie sich nun erfreulicherweise dazu entschlossen, nach Ägypten zu reisen und so ihre Unterstützung für die Anliegen der Bevölkerung zu signalisieren. Das Parlament hatte diese zögerlichen Reaktionen kritisiert.
Bereits in der Vergangenheit hat das Europäische Parlament immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen hingewiesen und sich in Form von verschiedenen Entschließungen dazu geäußert, z. B. auch zur Lage der Kopten. In der vergangenen Plenarwoche hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Entschließung zur aktuellen Lage verabschiedet, in der die Demokratiebewegung in Ägypten ausdrücklich unterstützt wird. Den Text der Entschließung finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0064+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Anja Weisgerber, MdEP
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