Angelika Krüger-Leißner

(...) Beispielsweise kann es sinnvoll sein, die Bevölkerung zu fragen, ob und welcher Form die Stadtentwicklung verwirklicht werden soll. Ich halte es auch für sinnvoll, dass auf Bundesebene die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens eingeführt wird. Dadurch könnte dann eine gewisse Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern eine Gesetzesinitiative einbringen. (...)

(...) Darin ist festgeschrieben, dass die DB AG den konzerninternen Arbeitsmarkt aufrecht erhält. Für die SPD war immer klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB AG brauchen im Falle der Beteiligung privater Investoren besondere Unterstützung und wirksame Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung. Auch hier haben wir uns durchgesetzt. (...)

(...) Mehr als ärgerlich für alle Beteiligten. Ich kann mir vorstellen, wie schlimm das aber vor allem für die Schüler ist, die bereits abgelegte Prüfung noch einmal schreiben zu müssen. Wir können nur hoffen, dass dieses Chaos in Berlin auch die LehrerInnen in Brandenburg animiert noch sorgfältiger mit den Prüfungsaufgaben umzugehen, die in der Regel 1- 2 Tage vor der Prüfung an die Schulen gegeben werden. (...)

(...) Ich bin froh, dass meine Partei diese von Ihnen angesprochene Problematik erkannt hat und wir uns in unserem Steuerkonzept, das wir in den kommenden Wochen ausführlich diskutieren werden, auf die Reduzierung der Abgaben fokussieren. Denn insbesondere für die Gering- und Durchschnittsverdiener brauchen wir eine Entlastung. (...)

(...) Eine unabhängige Kontrollfunktion wie den Presserat gibt es im Rundfunkbereich in der Tat nicht, was aber auch an der nicht vergleichbaren Organisation von Print- und Rundfunk liegt. Die Kontrollfunktion übernehmen beim Rundfunk die Jugendschutzbeauftragten und die Kommission für Jugendmedienschutz, die durch den Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien festgeschrieben werden. (...)

Sehr geehrte Frau Schneider,