Frage an Angelika Krüger-Leißner von Patrick S. bezüglich Kultur
Guten Tag,
In der nächsten Zeit wird ja wieder neu über die Regeln und die Finanzierung des ÖFR beraten. Wird es dabei endlich grundlegende Reformen geben? Das ÖFR ist in meinen Augen in der jetzigen Form unnötig. Ich kann verstehen und bin auch bereit für unabhängiges Fernsehen und Informationssendungen eine Gebühr zu bezahlen. Aber ich sehe es nicht ein für eine ÖFR das die hälfte des Programms mit Sendungen füllt das auch die Privaten leisten eine Gebühr zu bezahlen .Warum muss ich eine Gebühr bezahlen für Spielfilme, Telenovelas, Star-Magazine, Kochsendungen, Harald Schmidt, Kerner etc. Das können auch die Privaten leisten und sie leisten das auch. Warum werde ich gezwungen!!! auch für diese Sachen Gebühr zu bezahlen und wird sich das ändern?
Und wenn das sich nicht ändern wird… warum nicht?
Seit Jahrzehnten wächst das ÖFR immer weiter, nimmt mehr Geld ein und besetzt immer mehr Themenfelder und darüber gibt es keine öffentliche Diskussion. Mit einer Grundversorgung hat das schon lange nichts mehr zu tun. Man kann mir nicht erzählen dass man für eine Grundversorgung über 7 Milliarden Euro braucht. Ebenso kann ich es nicht nachvollziehen warum das ÖFR so intransparent ist. Es gibt zwar jede Menge Räte in den verschiedenen Sendern aber diese sind so verflochten und intransparent das sie in Wirklichkeit nutzlos sind. Warum werden die Finanzen der ÖFR nicht transparenter gestaltet und warum gibt es keine unabhängige Kontrollfunktion wie z.B. den Presserat bei den Printmedien?
Vielen Dank P. Scholtes
Sehr geehrter Herr Scholtes,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.2.2008.
Sie schreiben, dass Sie bereit sind für ein unabhängiges Fernsehen und Informationssendungen Gebühren zu zahlen. Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet, dass nicht der Staat, sondern dessen gesellschaftliche und politische Gruppen die Aufsichtsfunktion in den Leitungsgremien wahrnehmen. Es heißt auch, dass nicht der Staat die Programme finanziert, sondern die Hörer und Zuschauer, die dadurch Programme ohne Einfluss von Politik und Wirtschaft sicherstellen. Diese Unabhängigkeit ist gewährleistet.
Dass nur Informationssendungen gesendet werden sollten, ist nicht als Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgeschrieben. Fernsehen ist letztendlich immer auch Geschmackssache und mit einem durchmischten Programm sollen möglichst viele Gebührenzahler zufriedengestellt werden.
Eine unabhängige Kontrollfunktion wie den Presserat gibt es im Rundfunkbereich in der Tat nicht, was aber auch an der nicht vergleichbaren Organisation von Print- und Rundfunk liegt. Die Kontrollfunktion übernehmen beim Rundfunk die Jugendschutzbeauftragten und die Kommission für Jugendmedienschutz, die durch den Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien festgeschrieben werden. In diesem Staatsvertrag ist auch die Möglichkeit für Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle festgeschrieben. Es liegt also in der Hand der Rundfunkanstalten ein Gegenstück zum Presserat zu bilden.
Bitte betrachten Sie meine Antwort lediglich als Kommentar aus meiner bundespolitischen Sicht. Fragen der Medienordnung sowie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind allein Angelegenheit der Länder und dem Bund stehen keine gestaltungs- und Entscheidungskompetenz zu. Dennoch werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen unserer Möglichkeiten bei der Erarbeitung eines neuen Konzepts einbringen. Dieses Konzept muss innovativ sein und freie Information und Meinungsbildung der Öffentlichkeit sicherstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner
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