Frage an Angelika Krüger-Leißner von Daniel R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Krüger-Leißner,
wir sind eine Wählergemeinschaft aus Berlin Prenzlauer Berg.
Wir möchten Ihnen persönlich und als Mitglied der SPD-Fraktion im BT-Ausschuss Arbeit und Soziales folgende Frage stellen:
Wie kann es eigentlich sein, dass Mitbürger auf ihren selbstverdienten Lohn über 40% Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, und damit teilweise unter das Existenzminimum gedrückt werden.
Und deshalb allein durch die Zahlungspflicht der SV-Beiträge selbst zu Hartz-IV-Berechtigten werden.
Können Sie uns die Logik dieser Systematik erklären? Denken Sie, dass diese Abgaben auf das Existenzminimum mit dem Grundgesetz vereinbar sind?
Der Vizepräsident des Bundestages, Herr Dr. h.c. Wolfgang Thierse hat freundlicherweise unsere Frage als erster beantwortet.
Wir würden gerne auch Ihre Antwort auf unserer homepage www.uwp-berlin.de und www.arm-trotz-arbeit.de für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich machen.
Bitte zögern Sie also nicht, unsere zugegebenermaßen nicht ganz einfache Frage zu beantworten.
Vielen Dank
Daniel Röttger
Geschäftsführer der UWP
Sehr geehrter Herr Röttger,
vielen Dank für Ihre Frage über das Portal abgeordnetenwatch.de. Bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Antwort.
Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge kritisieren. Denn insbesondere diese Abgaben belasten die Niedrigverdiener aber auch die Durchschnittsverdiener im Vergleich zu den Besserverdienenden über Gebühr. Während diese zwar von den Steuern je nach Einkommen weitestgehend befreit sind, müssen sie einen Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung (Rentenversicherung - 9,95%, Krankenversicherung - ca.7,5%, Arbeitslosen-Versicherung – 1,65%, Pflegeversicherung – 1,1% und ggf. Unfallversicherung) in Höhe von ca. 20 Prozent vom ersten Euro an abführen. Das dann Niedrigverdiener netto genauso viel zum leben haben wie ein Hartz IV Empfänger, ist ein Zustand und da gebe ich Ihnen völlig Recht, der nicht hinnehmbar ist.
Gerade hier sollte der Verdienst über dem Niveau des ALG II liegen, damit überhaupt ein Anreiz besteht, arbeiten zu gehen. Für mich liegt die Lösung jedoch nicht darin, den Hartz IV Regelsatz zu kürzen, sondern darin die Einkommen zu erhöhen.
Ich bin froh, dass meine Partei diese von Ihnen angesprochene Problematik erkannt hat und wir uns in unserem Steuerkonzept, das wir in den kommenden Wochen ausführlich diskutieren werden, auf die Reduzierung der Abgaben fokussieren. Denn insbesondere für die Gering- und Durchschnittsverdiener brauchen wir eine Entlastung. Steuersenkungen, wie sie von der Union vorgeschlagen wurden, würde eben diese Gruppe nicht entlasten und unser Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt 2011 zu erreichen, gefährden.
Mit freundlichem Gruß
Angelika Krüger-Leißner
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