Für echte Lösungsvorschläge wie ein Einwanderungsgesetz, eine Entbürokratisierung von Asylverfahren, die Verstärkung des Rechtsbeistands für Asylbewerberinnen und -bewerber für Verfahren, die schneller zum Abschluss kommen, und für Strategien für Integration stehen wir GRÜNE zur Verfügung.
(...) Wie Sie sicher wissen, setzen wir GRÜNE uns seit unserer Parteigründung für den Ausstieg aus der Atom- und der Kohleenergie ein. Nun erfordert der bereits begonnene Klimawandel immer dringender weltweit Maßnahmen, um den CO2- Ausstoß zu verringern. (...)
(...) Wir GRÜNE stehen für die Selbstbestimmung der Frau – das umfasst auch die sexuelle Selbstbestimmung. Wir wollen Frauen weiter darin stärken, ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrzunehmen und auch gegen Angriffe zu verteidigen. (...)
(...) Bevor ich Bezug zu der von Ihnen angefragten Windkraftanlagen auf den Lahnbergen in Ronhausen nehme, erlauben Sie mir ein paar wichtige Vorbemerkungen, die in der Diskussion oftmals zu kurz kommen: (...)
(...) Wer Wald für Braunkohle abholzt, vergeht sich an der Zukunft des Planeten. Einen 12.000 Jahre alten Wald abzuholzen, um eine Energietechnik weiter zu füttern, deren Tage gezählt sind, ist absurd. Deshalb unterstützen wir die friedlichen Demonstrationen, die sich gegen die Rodung des Hambacher Forsts einsetzen. (...)
(...) Zunächst zur Erläuterung der aktuellen Lage: Die Investitionskosten sind Bestandteil der Verhandlungsmasse in Pflegesatzverhandlungen, die von den Vertragspartnern geführt werden. Als Vertragspartner stehen sich hier Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen gegenüber. (...)