(...) Dies wurde damit begründet, dass die Information, wer mit wem kommuniziere, eindeutig dem Fernmeldegeheimnis zuzuordnen und daher aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine richterliche Überprüfung unerlässlich sei. Eine direkte Weitergabe der Daten an die Rechteinhaber ist somit in Deutschland nicht zu befürchten. Eine Sperrung von Internetzugängen durch Internetprovider ist nicht zulässig. (...)
(...) Es kommt vor, dass Internetdiensteanbieter die Datenübertragung verlangsamen, um den Zugriff auf Inhalte oder Dienste durch die Verbraucher zu verhindern. Dies ist nicht rechtmäßig. (...)
Sehr geehrter Herr Polte,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Ich bin mir aber sicher, dass er bei der Abstimmung im Plenum abgelehnt wird. Deswegen kann ich Ihre Angst im Hinblick auf eine totale Überwachung der elektronischen Kommunikation von EU-Bürgern und einen Angriff auf Ihre Privatsphäre zerstreuen. Wir haben im Binnenmarktausschuss vor allem das Ziel verfolgt, ein gewisses Maß an Urheberrechtsschutz in die neuen Medien einzubringen, ohne damit die Privatsphäre in irgendeiner Form zu beeinträchtigen. (...)
(...) Was die Durchsetzbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums anbelangt, kann ich sie ebenfalls beruhigen. Das Bundesverfassungsgericht handhabt eine derartige Beeinträchtigung der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre sehr strikt. Auf der anderen Seite wären Sie von dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nur betroffen, wenn sie im gewerblichen Ausmaße illegale Tauschbörsen und ähnliche gelagerte Dienste in Anspruch nähmen. (...)
(...) Zusammenfassend möchte ich nochmals betonen, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche genutzt werden dürfen. Der Entwurf des Telekommunikationsgesetzes hat dies auch zu keinem Zeitpunkt vorgesehen. Privatrechtliche Auskunftsansprüche ergeben sich lediglich aus dem geänderten Urheberrechtsgesetz und unterliegen strengen Zugangsvoraussetzungen. (...)
