Andreas Schmidt

Sehr geehrter Herr Tuschen,

Fragen an Herrn Schaaf richten Sie bitte an ihn.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB

(...) Ängste vor einer "flächendeckenden Ausforschung von Computern" halte ich aber weiterhin für unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung (1 BvR 370/07) klar abgesteckt, wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form Regelungen zu Online-Durchsuchungen verfassungsrechtlich zulässig sind. (...)

(...) Selbstverständlich darf die angestrebte gesetzliche Regelung nicht allein von Kostengesichtspunkten geprägt sein. Ich halte es aber für einen richtigen Schritt, wenn durch den Gesetzgeber jetzt selbst klare Regeln für die Verständigung im Strafverfahren aufgestellt werden. Dem Vorwurf der Mauschelei im Beratungszimmer kann am ehesten durch ein transparentes Verfahren auf gesetzlicher Grundlage begegnet werden. (...)

(...) Allgemein ist das Ziel, den Schutz von Opfern von Straftaten weiter zu verbessern sehr ehrenwert ist. (...)

Sehr geehrter Herr Gobsch,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Februar 2008 bezüglich einer militärischen

Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle.