Frage an Andreas Schmidt von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schmidt,
mit großem Entsetzen habe ich gestern in der Sendung FAKT folgenden Bericht zur Kenntnis genommen: "Flughafen Leipzig/Halle ist Drehkreuz für US-Militär
Nahezu täglich starten und landen auf dem Flughafen Leipzig/Halle Flugzeuge mit US-Soldaten, die auf dem Weg in die Kriegsgebiete im Irak und in Afghanistan sind. Lange Zeit wurde darüber geschwiegen und auch heute noch gibt es vom Bundesverteidigungsministerium nur ausweichende Antworten auf diesbezügliche Nachfragen. Dabei sprechen die Fakten für sich."
Verbietet nicht der "2 + 4 Vertrag" das Tätigwerden jeglichen Militärs aus den NATO Staaten auf dem Gebiet der neuen Bundesländer ?
Wird hier der "2 + 4 Vertrag" nicht in eklatanter Weise verletzt ?
Was werden Sie als Ausschussvorsitzender "Recht" und als MdB
unternehmen, damit das weitere Operieren von US-Soldaten auf dem Flughafen Leipzig/Halle unterbunden wird ?
Als Bewohner der Stadt Halle(Saale) fühle ich mich durch Terroranschläge durch diese eklatante Verletzung des Vertragsrechts sehr bedroht !
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Bürger aus Halle(Saale)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Februar 2008 bezüglich einer militärischen
Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle.
Hinsichtlich des von Ihnen beschriebenen Vorgangs liegen auch mir außer der von Ihnen angegebenen Berichterstattung des MDR-Politmagazins "FAKT" keine weiteren Informationen vor. Zudem bin ich kein Experte für Verteidigungspolitik. Ich schlage daher vor, daß Sie sich an ein Mitglied des Verteidigungsausschusses wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt, MdB
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