(...) Ich teile Ihnen jedoch gerne meine persönliche Meinung mit. Nach meiner Ansicht – ich bin selbst Nichtraucher – sollte der Schutz vor Passivrauch sowohl im Kreise der Familie als auch in der Öffentlichkeit möglichst durch die Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen und nicht durch immer weitergehende gesetzliche Regelungen verwirklicht werden. (...)
(...) Dies´machte einen Hinweis auf die Möglichkeiten und Grenzen meiner Tätigkeit sinnvoll. Ich halte die wichtige Arbeit der BfA auch nicht für Zitat: "unwürdiges Treiben", dem durch meine Fraktion "ein Ende" gemacht werden müsste. Als Rechtsanwalt ist mir zudem durchaus bekannt, daß das Beschreiten des Rechtsweges eine langwierige und im Einzelfall auch kostenintensive Angelegenheit sein kann. (...)
(...) Der Rechtsausschuß hat aber auf das Verfahren der Petitionsbearbeitung keine Einwirkungsmöglichkeit. Auch auf die Zulassung oder Nichtzulassung der Revision bei das RÜG betreffenden Verfahren durch die zuständigen Sozialgerichte hat er keinerlei Einfluß. (...)
(...) Ich verstehe ihren Unmut über den manches Mal langwierigen Rechtsweg in Deutschland. (...) Ich sehe aber keine Alternative, da die Möglichkeit der Rechtswegbeschreitung für jeden Bürger sicherstellt, daß die von Politik und Verwaltung getroffenen Entscheidungen einer weiteren von Exekutive und Legeslative unabhängigen, Prüfung durch die Judikative unterliegen. (...)
Sehr geehrte Frau Linssen,
(...) Im Zuge der 1990 glücklicherweise erfolgten Wiedervereinigung wurde es für den damaligen Gesetzgeber notwendig, möglichst schnell ein einheitliches lohn- und beitragsbezogenes Rentenrecht im gesamten Bundesgebiet zu schaffen. Dies´ wurde mit dem im Jahre 1991 geschaffenen Rentenüberleitungsgesetz gewährleistet. (...)