Frage an Andreas Schmidt von Annette L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich wohne seit 6,5 Jahren (!) in der Cecile-Vogt-Strasse 38. Seit gut 1 Jahr ist unsere Strasse zu 2/3 fertiggestellt, ein Drittel ist jedoch weiterhin eine reine Baustrasse. Hochstehende Gullideckel, provisorisch angeschüttete Garagenausfahrten und ausgebesserte Löcher machen die Strasse in dem oberen Bereich (bis zur Luxemburger Alle) zu einer Buckelpiste mit teilweise sehr harten Übergängen. Jetzt wurde die Busshaltestelle eingerichtet, wieder wurden nur gerade dieser Bereich provisiorisch angelegt, was zu neuen harten Übergängen geführt hat.
Ist es wirklich zumutbar, nach dieser langen Zeit immer noch in einer Baustrasse wohnen zu müssen? Die Stadt verweist immer wieder auf die Varia, von der man keine bzw. immer nur vertröstende Antworten bekommt. Wir werden immer wieder vertröstet, da ca. 4 Grundstücke für Reihenhäuser noch nicht bebaut sind. Allerdings liegt hierfür m. W. noch nicht mal ein Bauantrag vor, die Bebauung wäre auch über eine Anfahrt von oben, d. h. der Luxemburger Alle/Ecke Cecile-Vogt-Strasse möglich.
Für mich stellt sich die Frage, ob nicht irgendwann - trotz noch offener Bebauung - die Strasse fertiggestellt werden muss. Ansonsten kann dies noch Jahre dauern.
Für Ihre Bemühungen im Voraus einen herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüssen
Annette Linssen
Sehr geehrte Frau Linssen,
herzlichen Dank für Ihre mail vom 7. Januar dieses Jahres, die ich mit der Bitte um Übernahme an die zuständige Stelle in Mülheim an der Ruhr weitergegeben habe. Zum weiteren Fortgang des Verfahrens werde ich mich direkt mit Ihnen in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
Weitere Fragen an Andreas Schmidt
(...) Wir wollen durch die Zugangserschwerung die Rechte mißbrauchter Kinder im Internet besser schützen. Der Ausnahmecharakter der Regelung ergibt sich aus ihrem opferschützenden Charakter. (...)
(...) Anders als bei Opel standen hinter dem Arcandor-Konzern solvente inländische Investoren, die sich jedoch selbst nicht bereiterklärten, die drohende Insolvenz abzuwenden. (...) Die Insolvenz von Arcandor gefährdet aber zunächst nicht den Weiterbetrieb der Kaufhäuser und Reisebüros. (...)
(...) Es ist in der Tat so, daß ein Entwurf bezüglich der benannten Thematik am 27.Mai 2009 im Rechtsausschuss von der Tagesordnung genommen wurde. Die Begründung dafür ist, daß die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, einen eigenen Entwurf zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung einzubringen. (...)
(...) Einen solchen Kreislauf gilt es zu vermeiden. Der Staat ist zudem auch selbst Gläubiger von Forderungen gegen Private. (...)