(...) Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am 22. März dieses Jahres über die bis dahin noch offenen Fragen bei der Unterhaltsrechtsreform verständigt. Damit steht einem Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens nichts mehr im Wege. (...)
Sehr geehrter Herr Stiehl,
vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.
(...) der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, weil seitens der Opposition ein erweitertes Berichterstattergespräch gewünscht wurde. Ich gehe davon aus, daß nach dessen Durchführung zügig über die Anträge entschieden werden wird. (...)
(...) Bezüglich des Schutzes der Bevölkerung vor Straftätern sind zwei Fälle zu unterscheiden: Zum einen gibt es, wie Sie richtig sagen, die Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, bei der ein verurteilter Straftäter auch dann in staatlicher Verwahrung verbleibt, nachdem er seine Freiheitsstrafe verbüßt hat, sofern seine Gefährlichkeit noch fortbesteht. (...)
Sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema vom 19. Februar 2007.
(...) Die Reform des UnterhReform des Unterhaltsrechtesbereinstimmender Meinung der Koalitionsfraktionen in erster Linie am Kindeswohl orientieren. Kinder stehen bei der Zuteilung des Unterhaltes an erster Stelle. (...)