Frage an Andreas Schmidt von Burkhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Andreas Schmidt,
am Donnerstag, 22.03.2007, sollte der Antrag CDU/CSU, SPD - Ächtung des Gesetzes zur Verhütung des erbkranken Nachwuchses vom 14.07.1933 und der Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes - im Deutschen Bundestag behandelt werden. Dieser TOP8 wurde abgesetzt.
Nach telefonischer Auskunft des Büros von Hubert Hüppe besteht noch Beratungsbedarf im Rechtsausschuß. Darf ich fragen, wie der Stand der Beratungen ist, und wann der Antrag im Bundestag beraten werden wird?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit besten Grüßen
Burkhard Roepke
Kommunikation
Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten
für behinderte Menschen e.V.
Sonnemannstraße 5
60314 Frankfurt a.M.
Sehr geehrter Herr Roepke,
der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, weil seitens der Opposition ein erweitertes Berichterstattergespräch gewünscht wurde. Ich gehe davon aus, daß nach dessen Durchführung zügig über die Anträge entschieden werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
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