Sehr geehrter Herr Parth,
es bleibt bei meiner Antwort vom 4. September 2007. Sie wollen ja keine Stellungnahme, sondern nur eine Bestätigung Ihrer bereits gefassten Meinung.
Diese teile ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ablass,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. August 2007, mit der Sie mich über Ihre persönliche Situation informieren.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden.
(...) Es kommt immer wieder einmal vor, daß einzelne Abgeordnete verschiedener Parteien in Einzelfragen anders abstimmen, als ihre Fraktion. Deshalb ist auch Ihr Vorwurf von "Repressalien" nicht haltbar. (...)
(...) In seiner Begründung (BT-Drs. 16/4841 S.71) hat der Gesetzgeber zu dieser Vorschrift ausgeführt, daß, sobald die Überprüfung ergibt, daß beim Bundeszentralamt für Steuern die Daten über die Religionszugehörigkeit der Steuerpflichtigen verfügbar sind, durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren ein zwingendes Quellensteuerabzugssystem mit der Möglichkeit einer elektronischen Abfrage des Religionsmerkmales beim Bundeszentralamt eingeführt werden soll. (...)
(...) 6 Abs. 1 Grundgesetz eine besondere Institution ist und den nichtehelichen Lebenspartnerschaften deshalb nach Auffassung meiner Fraktion und auch mir persönlich nicht vollständig gleichgesetzt werden sollte. (...)
(...) Ich hielte es daher – insbesondere vor dem Hintergrund der Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus – für verantwortungslos, wenn jetzt die Ängste in der Bevölkerung vor einer flächendeckenden Ausforschung ihrer Computer geschürt würden. (...)