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(...) Die Frage nach der Kontrolle der Polizei als Teil der Exekutiv-Gewalt steht auf einem anderen Blatt. (...) Aus diesem Grund scheint mir der Einsatz einer Spezialbehörde durchaus sinnvoll, auch wenn dabei natürlich einige Details zu klären wären. (...)
Sehr geehrter Herr Mayr,
(...) Eine Wiedereinführung der D-Mark halten wir auch nicht für praktikabel. Die Währungsreform ist schon lange vollzogen und eine erneute Umstellung würde lediglich hohe Kosten verursachen, aber keinen echten Nutzen bringen. (...)
(...) Zusammenfassend kann man also sagen: Wenn auch Zwangsprostitution jedweder Art zu bekämpfen ist, so ist ein pauschalisiertes Verbot der Prostitution an sich der falsche Weg. (...)
(...) Das Modell von Götz Werner dürfte insbesondere durch die Finanzierung über Konsumsteuern einen starken Multiplikatoreffekt auf das Preisniveau haben, da auch Bürger die nur BGE erhalten konsumieren müssen und das BGE damit zum Teil aus sich selbst finanziert werden würde. Bisher sind mir Modelle mit negativer Einkommenssteuer einleuchtender. (...)
(...) Die Frage nach einem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten hängt in unseren Augen im Wesentlichen von zwei Faktoren ab. Zum einen braucht die EU eine solide, demokratische Grundlage. (...)