Frage an Andreas Popp von Rolf S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Schneider,

Die Frage nach einem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten hängt in unseren Augen im Wesentlichen von zwei Faktoren ab. Zum einen braucht die EU eine solide, demokratische Grundlage. Schon der jetzige Zustand wird den 27 Mitgliedsstaaten kaum gerecht. Der Lissabon-Vertrag sollte Abhilfe schaffen, ist aber selbst zu Recht noch in der Kritik. Erst wenn die Grundlage steht, kommen Erweiterungen in Frage. Diese, hier komm ich zum zweiten Punkt, müssen aber stets genau überprüft werden. So müssen sich neue Mitgliedsstaaten auf jeden Fall zu unseren freiheitlich-demokratischen Werten bekennen, diese schützen und achten. Gerade bei der Türkei muss dies sehr genau beachtet werden. Nicht zuletzt weil eine derart bevölkerungsreiche Nation eine gewichtige Stimme den Gremien der EU hätte.

Was die Abgabe von Kompetenzen an die EU angeht, so hat sich der letzte Bundesparteitag für eine klare Einhaltung der Subsidiarität ausgesprochen. Das heißt, die Kompetenzen sollen soweit unten wie möglich angesiedelt werden. Die EU soll also nur die Kompetenzen innehaben, bei denen es tatsächlich einer europaweiten Regelung bedarf oder bei denen tatsächlich eine markante Verbesserung durch europaweite Harmonisierung erreicht werden kann.

Auch zu den Subventionen fand der letzte Bundesparteitag eine einhellige Meinung. Wir sind zwar nicht grundsätzlich dagegen, aber vertreten eine allgemeine Subventionsskepsis. Subventionen müssen stets zielorientiert sein und es muss genau abgewogen und ständig nachgeprüft werden, ob dieses Ziel erreicht wird. Ob dies bei den Agrarsubventionen der Fall ist, bezweifle ich persönlich, ohne mich jetzt genauer in die Materie eingearbeitet zu haben. Auf jeden Fall ist eine Debatte sicher von Nöten.

Zu ihrer letzten Frage möchte ich sagen, dass wir nach unserem Verständnis von Demokratie grundsätzlich bereit sein müssen, mit allen anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Natürlich stellt sich aber die Frage, wo man überhaupt Gemeinsamkeiten findet. Vor diesem Gesichtspunkt sehe ich eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien als vollkommen ausgeschlossen. Auch die Zusammenarbeit mit der Union, die sich in der Vergangenheit als sehr bürgerrechtsfeindlich herausgestellt hat, dürfte schwierig werden. Aber auch in der Union gibt es Leute, die sich eine Rückbesinnung auf die Bürgerrechte wünschen. Denen wollen wir uns natürlich nicht verschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Popp