Andreas Larem

BMin Lauterbach hat bereits angekündigt, die Versorgungsforschung auszubauen. Auch ein Gesetz zur Schaffung von Kompetenzzentren für ME/CFS ist in Planung.

Wir werden CETA erst ratifizieren, wenn ein Zusatz-Abkommen geschlossen wird, das z.B. Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt.

Wir erhalten die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Ob die Waffen nach Kriegsende an Deutschland zurückgeliefert werden, ist zur Zeit nicht die Frage.

Einkommensschwache Rentner:innen wurden besonders berücksichtigt, auch die Einbeziehung aller Rentner:innen in das Entlastungspaket wird noch einmal geprüft.

Deutschland hat sich mit seiner klaren Positionierung gegen den Irak-Krieg sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wir wollten Frieden ohne militärischen Einsatz.

Alle bisher in Europa zugelassenen Impfstoffe bieten einen guten Schutz und werden deshalb von der Ständigen Impfkommission empfohlen.