Warum kann ich als Krankenpfleger nun endgültig meine Miete nicht mehr bezahlen, geschweige denn Strom oder Gas. Und das bei ca. 50+ Arbeitsstunden in der Woche? Hilft mir der Staat?
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Frage vom 10. November.
Ich kann gut verstehen, dass Ihnen die gestiegenen Energiekosten große Sorgen bereiten. Seit Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe. Aber ich versichere Ihnen: Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen.
Mit Preisbremsen für Strom und Gas, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro und einem umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federn wir die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen ab. Wir lassen niemanden alleine.
Wir unterstützen die Bürger:innen dabei, die steigenden Kosten zu bewältigen. Zum Beispiel mit der Energiepreispauschale über 300 Euro, der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrag oder der Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Hier finden Sie eine Übersicht über die beschlossenen Entlastungen https://www.spdfraktion.de/themen/so-unterstuetzen-wir-buergerinnen sowie die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise https://www.spdfraktion.de/themen/so-senken-wir-energiepreise
Die anteilige Übernahme der CO2-Kosten durch Vermieter ist ebenfalls eine gute Nachricht für alle Mieter:innen. Ab Januar 2023 müssen Vermieter:innen bei emissionsreichen Gebäuden und damit zusammenhängenden höheren CO2-Steuern die Hauptlast tragen. So entlasten wir die von hohen Heizkosten betroffenen Mieter:innen. Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten wir außerdem mit der größten Wohngeld-Reform seit 57 Jahren. Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, wird das Wohngeld verdoppelt und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Statt 600.000 profitieren künftig zwei Millionen Haushalte.
Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Als Ihr Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Darmstadt können Sie sich gerne auch direkt an mich wenden oder einen Termin für ein Bürger:innen-Gespräch auf meiner Webseite vereinbaren.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Larem
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bürgermeister a.D.
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.