Herr Larem, in Griesheim und Umland kosten aktuell die Neubauwohnungen mit 100Qm ca. 700.000€. Wer kann das noch bezahlen? Wie würde Ihr Engagement für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland aussehen?
Sehr geehrter Herr D.,
7.000€ pro qm erscheint mir für Griesheim wohl etwas überhöht. Mir sind für Griesheim eher Werte von ca. 4.600,- € gegenwärtig, und das in Abhängigkeit mit Lage und Ausstattung. Aber darum geht es hier ja nicht, denn Ihre Frage bezieht sich auf den bezahlbaren Wohnraum für den großen Teil unserer Gesellschaft. Mein Engagement? Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus und Förderung der Wohnungsgemeinnützigkeit. In diesen Fällen - ohne Gewinnmaximierungsabsichten - ist/sind bezahlbare Mietwohnungen möglich. Das Schaffen von Eigentum - also Eigentumswohnung und/oder Eigenheim - regelt sich am Markt. Diesen kann man versuchen zu steuern, in dem auch hier die Kommunen Flächen erwerben und damit den Menschen die Möglichkeit eröffnen Eigentum zum schaffen.
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.