Lieber Herr Larem, gibt es bereits schon neue Erkenntnisse bezüglich eines AFD Parteiverbots?
Sehr geehrter Herr Larem,
ich bitte Sie inständig darum, dass nun endlich ein AfD Verbot kommt. Die Demokratie ist in Gefahr und bald sind Neuwahlen. Ich möchte nicht mitansehen, wie die Demokratie, die ich schätzen und lieben gelernt habe, von dieser rechtsextremen populistischen Pro-Putin Partei zerstört wird. Die Geschichte sowie andere Länder lehren uns, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist und geschützt werden muss, damit kein König und kein Diktator vorgibt was das Volk zu sagen und zu denken hat.
Ich weiß, das ist keine Frage aber es ist eine dringende Bitte Die demokratischen Parteien müssen zusammenhalten gegen die, die die Demokratie vernichten wollen mit ihren Hassparolen. Lassen Sie nicht zu, dass es wie in der Weimarer Republik 1933 zu einem weiteren Nazi Deutschland kommt.
Vielen lieben Dank dafür, dass Sie diesen Text gelesen haben.
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.