Lieber Herr Larem, gibt es bereits schon neue Erkenntnisse bezüglich eines AFD Parteiverbots?
Sehr geehrter Herr Larem,
ich bitte Sie inständig darum, dass nun endlich ein AfD Verbot kommt. Die Demokratie ist in Gefahr und bald sind Neuwahlen. Ich möchte nicht mitansehen, wie die Demokratie, die ich schätzen und lieben gelernt habe, von dieser rechtsextremen populistischen Pro-Putin Partei zerstört wird. Die Geschichte sowie andere Länder lehren uns, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist und geschützt werden muss, damit kein König und kein Diktator vorgibt was das Volk zu sagen und zu denken hat.
Ich weiß, das ist keine Frage aber es ist eine dringende Bitte Die demokratischen Parteien müssen zusammenhalten gegen die, die die Demokratie vernichten wollen mit ihren Hassparolen. Lassen Sie nicht zu, dass es wie in der Weimarer Republik 1933 zu einem weiteren Nazi Deutschland kommt.
Vielen lieben Dank dafür, dass Sie diesen Text gelesen haben.
Sehr geehrter Stefan G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und für Ihr engagiertes Eintreten zum Schutz unserer Demokratie. Ihre Sorge um die Zukunft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung teile ich – die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte, wie sie die AfD repräsentiert, ist real und besorgniserregend.
Wie Sie richtig hervorheben, zeigt die Geschichte, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Sie muss aktiv geschützt und verteidigt werden, insbesondere gegen Kräfte, die Hass und Spaltung säen und unser politisches System untergraben wollen. Ihre Parallelen zur Weimarer Republik sind dabei ein eindringlicher Hinweis auf die Gefahren, die in Zeiten gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Unsicherheiten lauern.
Der Bundestag diskutiert derzeit intensiv über die Frage eines AfD-Verbots. Dabei handelt es sich um eine der drastischsten Maßnahmen, die eine wehrhafte Demokratie ergreifen kann. Ein solcher Schritt erfordert einen äußerst sorgfältigen und rechtssicheren Umgang, um sicherzustellen, dass keine Schlupflöcher bleiben, die von der AfD genutzt werden könnten, und um zu verhindern, dass sich die Partei als vermeintliches „Opfer“ inszenieren kann.
Ich sehe die AfD als eine ernste Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein Verbot dieser Partei könnte ein wichtiger Schritt sein, ihre destruktiven Strukturen und ihre Hetze zu zerschlagen. Doch wie auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck betonte, ist es entscheidend, dass ein solcher Antrag auf unbestreitbaren, klaren Beweisen beruht, um seine Erfolgschancen vor dem Bundesverfassungsgericht zu maximieren und die gewünschte Wirkung zu entfalten.
Ich stehe einem Verbot der AfD grundsätzlich offen gegenüber, da ich überzeugt bin, dass diese Partei eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie darstellt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Rechtslage absolut wasserdicht ist, damit keine Schlupflöcher bestehen, die die AfD für sich nutzen könnte. Ein solches Verfahren muss auf unbestreitbaren und klaren Beweisen beruhen, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Sollte ein solider, rechtssicherer Antrag vorliegen, werde ich ihn unterstützen.
Vielen Dank für Ihre eindringliche Botschaft und Ihre Arbeit zum Schutz unserer Demokratie.
Herzliche Grüße
Ihr
Andreas Larem
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bürgermeister a.D.
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.