Was tun Sie, um die Funktionsfähigkeit des IStGH trotz der US-Sanktionen sicherzustellen?
Sehr geehrter Herr Larem,
US-Präsident Trump hat weitreichende Sanktionen gegen Mitarbeiter des IStGH erlassen. Sanktionen gegen die Institution selbst könnten folgen, was die Existenz des IStGH gefährden könnte, da beispielsweise dessen IT-Systeme auf Microsoft-Produktee angewiesen sind, deren Nutzung nach dem Sanktionserlass unmöglich sein wird. Was tun Sie, um sicherzustellen, dass der IStGH trotzdem weiterhin seine Aufgabe als zentrales Organ der internationalen Strafrechtspflege erfüllen und Völkerrechtsverbrecher zur Verantwortung ziehen kann?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage.
Mit freundlichen Grüßen
L.B.
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ich unterstütze ein AfD-Verbot, wenn es rechtlich fundiert ist. Doch ein Verbot allein reicht nicht – wir müssen demokratische Werte stärken!
Ich persönlich bin der Meinung, dass es in der Fragestellung nach einem „richtigen“ Lösungsansatz, der den Schutz betroffener Menschen in den Mittelpunkt stellt, Antworten bedarf, die der Komplexität des Themas gerecht werden.
Ein AfD-Verbot ist ein wichtiges Thema. Um wirksam zu sein, muss ein Antrag rechtlich wasserdicht sein, um Spaltung zu vermeiden und die Demokratie zu schützen.
Ein freier, gemeinnütziger Journalismus ist essenziell für die Demokratie. Ich setze mich für seinen Schutz, faire Bedingungen und Pressefreiheit ein.