Jan Kopetzky
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit bekundetes Interesse an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. (...) Anhand der Diskussion um den Streitbeilegungsmechanismus ist dies sehr gut zu erkennen. (...)
(...) Lassen Sie mich erst einmal festhalten, dass meiner Meinung nach jemand der vorsätzlich ein Verbrechen begehen möchte, kaum im Vorhinein davon abzubringen ist. Die Vorratsdatenspeicherung allein Vorratsdatenspeicherung> dementsprechend natürlich auch keine Verbrechen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Debatte um dieses Thema ist jedoch nicht so einfach wie Sie es hier darstellen. (...)
(...) Ich stimme der PKW-Maut aus folgenden Punkten zu: 1. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
nochmals vielen Dank. Ich verweise auf die bestehende Antwort auf Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel