Frage an Andreas Lämmel von Franz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vorratsdatenspeicherung? Wie kann mit einer Vorratsdatenpeicherung Verbrechen verhindert werden?
Sehr geehrter Herr Kühne,
vielen Dank für diese wichtige Frage. Lassen Sie mich erst einmal festhalten, dass meiner Meinung nach jemand der vorsätzlich ein Verbrechen begehen möchte, kaum im Vorhinein davon abzubringen ist. Die Vorratsdatenspeicherung allein verhindert dementsprechend natürlich auch keine Verbrechen.
Wenn man sich aber zum Ziel setzt die Aufklärungsquoten von bestimmten Verbrechen zu erhöhen, dann kann ein Rückgriff auf Daten durchaus von hoher Bedeutung sein und so manchen Kriminellen möglicherweise zum Nachdenken bewegen.
Wenn man sich das Beispiel Wohnungseinbruchdiebstahl anschaut, bedeutet das folgendes: die Möglichkeit einer Telekommunikationsüberwachung besteht, um die immer professioneller werdenden Hintermänner zu fassen. Ein Rückgriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten dieser Telekommunikationsüberwachung ist nötig, um Behörden dabei zu helfen, die Aufklärungsquote zu erhöhen.
Im Bereich der Mobiltelefon- und Internetdaten bekommen die zuständigen Behörden Zugriff auf gespeicherten Daten, aber nur zur Aufklärung bestimmter schwerer Straftaten wie zum Beispiel Mord, Totschlag oder Kinderpornographie. Hier geht es wiederum darum, Straftaten aufzuklären und weiteren gesellschaftlichen Schaden abzuwenden. In diesen, aber auch fast allen anderen Kriminalitätsbereichen spielen Daten eine bedeutende Rolle. Bei den heutigen technischen Möglichkeiten können Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Mit wem hatten Opfer und Täter letzten Kontakt, welche Zeugen waren möglicherweise zugegen? In vielen Fällen resultieren daraus entscheidende Hinweise, die dann zusammen mit anderen Tatsachen die notwendigen Beweise zur Aufklärung ermöglichen.
Ich hoffe Ihnen damit verständlich dargelegt zu haben, warum eine befristete Speicherung von Verbindungsdaten die Möglichkeit des Staates, seine Bürger zu schützen und Straftaten aufzuklären, stärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
Weitere Fragen an Andreas Lämmel
(...) Innerhalb Europas wollen wir die Austauschprogramme ausbauen und haben dabei das sogenannte Weimarer Dreieck Frankreich – Deutschland – Polen besonders im Blick (...)
(...) Für mich als Unionsabgeordneter ist vollkommen klar: Im Vordergrund meiner Arbeit steht immer das Mandat. Meine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ist für mich Dienst am Allgemeinwohl. (...)
Im Moment diskutieren wir eine neue Regelung, welche sich mit der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs befasst, für die ich mich auch vehement stark machen werden.
(...) Auch für Photovoltaik-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, wird eine Regelung getroffen. (...)