Frage an Andreas Lämmel von Nico S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lämmel,
ich muss mit Erschrecken feststellen, dass die Bundesregierung am unsinnigen Konzept einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung festhält. Als Begründung wird hier häufig u.a. die ominöse Terrorabwehr genannt. Dass dies jedoch Unsinn ist, zeigten u.a. die Anschläge in Paris im Janunar diesen Jahres, wo die französische Vorratsdatenspeicherung diese nicht verhindern konnte.
Als Bürger ihres Wahlkreises würde mich ihre Meinung hierzu interessieren. Natürlich hoffe ich, dass Sie als "mein Vertreter" im Bundestag entsprechend meiner Meinung gegen entsprechende Gesetzesentwürfe votieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nico Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Debatte um dieses Thema ist jedoch nicht so einfach wie Sie es hier darstellen. Meine Aufgabe ist es, mich für Ihren Datenschutz auf der einen Seite aber auch für Ihre Sicherheit und Rechtsschutz auf der anderen Seite einzusetzen. Dafür benötigen wir in erster Linie einen guten Gesetzentwurf. Auf grundlegende Eckpunkte hat man sich nach langen Verhandlungen geeinigt.
Ich bitte Sie auf den nun folgenden Referentenentwurf zu warten, damit wir im Anschluss eine breite öffentliche aber auch parlamentarische Diskussion führen können.
Im Übrigen bin ich nicht im Bundestag, um Ihre persönliche Meinung zu vertreten, sondern wie Sie sicher wissen, dem Gemeinwohl verpflichtet. Zur Demokratie gehört damit auch, dass man nicht immer einer Meinung sein muss.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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