Frage an Andreas Lämmel von Steffen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lämmel,
ich habe soeben im Deutschlandfunk die Sendung über TTIP, in der Sie mit Ihren Antworten auf die Fragen des Autors recht prominent vertreten waren, mit Interesse und wachsendem Entsetzen verfolgt. Mir als sächsischem Muttersprachler ist dabei nicht nur die Arroganz Ihres Tonfalles aufgefallen, vor allem Ihre überhebliche Bewertung der Kritiker des Abkommens in seiner derzeitigen Form hat mich reichlich erschüttert. In einem muß ich Ihnen allerdings recht geben: Die Chlorhühnchenkampagne war reichlich dämlich, aber nur, weil hinter diesem eher marginalen Aspekt der eigentliche Skandal, nämlich die Untergrabung der Parlamentskontrolle und der staatlichen Gerichtsbarkeit durch private Schiedsgerichte, unnötig vernebelt wurde. Man könnte fast meinen, daß die Chlorhühnchenargumentation von den TTIP-Befürwortern gepusht wurde, um die Kritiker so richtig lächerlich zu machen. Seien Sie versichert, daß mich Ihr Auftritt (wenn man es so nennen darf) in dieser Sendung dazu angespornt hat, die Campagneros gegen TTIP deutlich mehr zu unterstützen, als ich es bisher getan habe. Ach so, die Frage fehlt noch: Wie können Sie als demokratisch gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, mit Ihrer Zustimmung zu und der Verteidigung von TTIP die Ihnen von Ihren Wählern verliehene Macht einfach so an die Vertreter internationaler Konzerne abzutreten?
![Andreas Lämmel Portrait von Andreas Lämmel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenportrait_90.jpg?itok=2qdRnAki)
Sehr geehrter Herr Klauß,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit bekundetes Interesse an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten.
Ich möchte Ihnen hier mitteilen, dass ich dieses Abkommen im Grundsatz nach wie vor für ein sehr wichtiges Projekt erachte. Bitte beachten Sie nochmals, dass kein Verhandlungstext vorliegt, über den wir hier diskutieren können. Die Dokumente der bisherigen Verhandlungsrunden sind weitestgehend veröffentlicht und damit auch für Sie einsehbar.
Die in der Öffentlichkeit diskutierten Kritikpunkte sind weitestgehend nicht ausverhandelt, daher ist es umso wichtiger eine sachgerechte öffentliche Diskussion zu führen, an der ich mich schon kontinuierlich beteilige. Anhand der Diskussion um den Streitbeilegungsmechanismus ist dies sehr gut zu erkennen. Es liegen viele Änderungsvorschläge auf dem Tisch über die gesprochen werden müssen, was auf allen Ebenen der politischen Entscheidungen auch getan wird.
Leider sind viele Behauptungen, die im Zusammenhang mit der Debatte um TTIP geäußert werden sehr stark mit Polemik angereichert, wodurch eine sachgerechte Diskussion erschwert und teilweise sogar unmöglich gemacht wird. Abgesehen davon stehe ich Ihnen jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel